08 November 2006

Adamkus in Bern - auf dem richtigen Weg?

Der litauische Präsident Valdas Adamkus ist zu einem Besuch in der Schweizer Haupstadt Bern eintroffen. Positive Grundstimmung erzeugt dabei sicherlich dias weiter ansteigende Handelsvolumen zwischen der Schweiz und Litauen - Schweizer Medienberichten zufolge beliefen sich der Wert der Schweizer Warenausfuhren und Dienstleistungen nach Litauen auf 106,9 Millionen Franken, die Einfuhren auf 49,3 Millionen Franken. Die Bilanz ist also aus litauischer Sicht negativ - Grund genug, daran etwas verbessern zu wollen. Interessanterweise war in Bern auch die Energiepolitik Thema - allerdings ohne "heiße Eisen" wirklich öffentlich zu erwähnen. (Foto: Keystone)

Werbung um gegenseitiges Vertrauen
Adamkus ist gegenwärtig (Umfragen zufolge) der glaubwürdigste litauischer Politiker - so sehen es seine Landsleute. Wenn litauische Medien über den Besuch in der Schweiz berichten, werden sie das Wort "Kohäsionsfonds" übersetzen müssen.
Die Neue Züricher Zeitung (NZZ) erklärte es in einem Beitrag vom 8.11. ihren Leser/innen so: "„Osteuropa boomt, jedenfalls was die Wachstumszahlen angeht. Das durchschnittliche Wachstum in den neuen EU-Ländern zwischen 1996 und 2005 übertraf mit 4,4 Prozent bei weitem jenes der Schweiz von 1,5 Prozent.“ Aha, daher könnte also auch ein Kontakt mit Litauen interessant sein. Die meisten „Hilfegelder“ (EU-Anpassungshilfen, Strukturhilfen) haben ja seit dem EU-Beitritt Litauens 2004 eine ganz andere Grundvoraussetzung: sie liefen entweder aus, oder müssen neu konzeptioniert werden.

Am 26.November 2006 wird in der Schweiz abgestimmt. Die frühere „Osthilfe“ soll wieder aufgenommen werden – lesen wir noch einmal in der NZZ nach: „Das Gesetz ist Rechtsgrundlage für die klassische Osthilfe in den Staaten Südosteuropas und gewisser Länder der ehemaligen Sowjetunion, aber auch für Kohäsionsbeiträge zum Abbau der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten in der erweiterten EU. Für Letzteres sollen bezogen auf einen Zeitraum von fünf Jahren Beiträge im Umfang von insgesamt einer Milliarde Franken an die zehn neuen EU-Länder ausgerichtet werden. Die Auszahlung wird sich über zehn Jahre hinweg erstrecken. Diese sogenannte Kohäsionsmilliarde ist für die Gegner des Gesetzes der Stein des Anstosses.“

Valdas Adamkus wird nun mit Worten des Lobes für die Schweizer „Großzügigkeit“ zitiert – nicht ohne die Nebenbemerkung, dass selbstverständlich auch bei einem Schweizer „nein“ bei der Volksabstimmung die Beziehungen beider Ländern unbeeinträchtigt blieben. Aber: für einen Einstieg des Nicht-EU-Mitglieds Schweiz in den litauischen Markt wäre es doch zumindest für die Geschäftswelt von großem Vorteil.

Wofür wird das Geld verwendet?
Schweizer Medien zitieren durchweg die Aussage des Schjweizer Bundespräsidenten Moritz Leuenberger, der die in Aussicht stehenden 71 Millionen SFr in Litauen zur technischen Nachbesserung litauischer Heizkraftwerke verwendet sehen will. Doch wird nicht Litauen selbst entscheiden, wofür das Geld verwendet wird?

In Litauen steht energiepolitisch gegenwärtig ganz klar die Frage im Vordergrund, ob nach Schließung des technisch veralteten AKWs bei Ignalina erneut ein Atommeiler gebaut werden soll. Diese Schließung war einmal von der EU benannte Bedingung für den EU-Beitritt Litauens - und viele Millionen Euro flossen dafür aus Brüssel.
Erst kürzlich einigten sich aber die drei Präsidenten Adamkus (Litauen), Vike-Freiberga (Lettland) und Ilves (Estland) auf eine gemeinsame Erklärung, in der ein Bau eines neuen AKWs von allen drei Staaten befürwortet wird (siehe Berichte
Deutschlandradio, Baltic Times, u.a.). In Lettland stimmte in dieser Woche erstmals eine Grüne Partei in Europa einer Regierungserklärung zu, in der ebenfalls ein AKW-Neubau geplant wird (auch damit ist ein AKW in Litauen gemeint). Und was wird da ein litauischer Präsident in der Schweiz verhandeln wollen, wenn es um Energiepolitik geht?

Greenpeace Schweiz sieht auch die Perspektiven Schweizerischer Energiepolitik für noch nicht gesichert an - die Entwicklung erneuerbarer Energien müsse ganz klar Vorrang haben, so Greenpeace. Vielleicht setzen die Schweizer aber auch eher auf Versprechungen der Internationalen Energieagentur IEA, die einen Ausbau der Atomkraft fordert - das gefiel der Schweizer Atomlobby gar nicht. Ein "Forum Energieperspektiven" in der Schweiz forderte kürzlich einen ganz klaren Vorrang für erneuerbare Energien für die Schweiz.

Soviel werden sich die Schweizer also noch überlegen müssen. "Osthilfe" ja, aber wofür? Und wird die Öffentlichkeit, wenn überhaupt informiert wird, tatsächlich über die Hintergründe der Wirtschaftsinteressen informiert, die eigentlich das Geschehen dominieren? Vielleicht werden ja längst Schweizer Bankgarantien für die litauischen strahlenden Bautvorhaben verhandelt?

Presseberichte dazu:
Nachrichten.ch
Zentralschweiz online
Schweizer Fernsehen
Basler Zeitung
Der Bund
Swiss Txt

Kommentare der NZZ zur geplanten Schweizer "Osthilfe":
"Osthilfe ist eine gute Investition"
"Chancen im wachsenden Europa sichern"
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