25 November 2016

Litauens Siebzehnte Regierung oder: der Tanz um den Stuhl des Justizministers

Der unter der Linie  Artikel stammt vom 25.11. Eine Personalie erwies sich jedoch als wesentlich schwerer. Und das kam so:


Eigentlich  dachte alle Kommentatoren, die "Grünen Bauern" sind so ein bunter Mischmasch von Personen, die machen's nicht lange. Eigentlich sind's doch die alten Füchse der postkommunistischen Sozialdemokraten, die ihre Pfründe sichern und die Bauern über den Tisch ziehen.
Und dann kam es doch anderes: Der Posten des Justizministers zeigt wie dünnhäutig die Sozis sind. Eigentlich sah das gar nicht so schwer aus: Die Sozialdemokraten bekommen das Justizministerium.
Erster Kandidat war Julius Sabatauskas - altgedienter Parlamentarier und langjähriger Vorsitzender des Rechtausschusses im Parlament. Abgelehnt vom Premier - zu alt.
Zweiter Kandidat war Darius Petrošius. Abgelehnt wegen seiner Beziehungen zu zweifelhaften Beziehungen zu Geschäftsleuten im Landkreis Tauragė.
Nummer 3 schaffte es immerhin auf die Liste der Regierungsmitglieder: Julius Pagojus. Minister wurde er allerdings nie. Als nämlich herauskam, dass er im Frühjahr mit knapp 0.7 Promille in eine Polizeikontrolle kam. Das ist als Vizejustizminister schon bedenklich. Dazu kam, dass er im Protokoll seine Position lieber verschwieg. Das ganze sah doch eher nach Vertuschung aus. Und so geht er vielleicht in die Geschichte ein, als am kürzesten nominierter Minister. Also sind wir bei Kandidat Nr. 4: Diesmal ist es eine Frau, Milda Vainiutė, Professorin an der Rechtuniversität.
Noch ist nicht klar, ob sie's schaffen wird. Muss sie doch erst einmal die Präsidentin von ihrer Kompetenz überzeugen.



Der neue Premierminister Saulius Skvernelis (Union der Bauern und Grünen Litauens) ist vom litauischen Parlament wie erwartet bestätigt worden und muss nun die Präsidentin für sein Kabinett überzeugen. Nach dem überragenden Sieg der Parlamentswahl im Oktober - die Fraktion der "Grünen Bauern" hat nun, nachdem sich ihr einige unabhängige Kandidaten angeschlossen haben, 59 Sitze von 141 im Parlament ("Seimas"). Als Mehrheitsbilder boten sich die zuvor regierenden Sozialdemokraten und die Konservativen ("Vaterlandsunion") an, die Liberalen fielen vor vornherein aufgrund von zu  großen inhaltlichen Differenzen raus. Die Konservativen schienen aber die Tatsache, dass sie sich den "Grünen Bauern" geschlagen geben mussten, nicht überwunden zu haben, lagen sie doch nach der ersten Wahlrunde knapp in Führung. Und während die Konservativen zahlreiche Forderungen für die Regierungsteilnahme stellten, liefen die Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten schnell und unkompliziert. Das Ergebnis ist ein Regierungsprogramm, das auf dem Wahlprogramm der Union der Bauern und Grünen "nachhaltiges Litauen" beruht www.darnilietuva.lt.

Als Hauptthemen der 17. Regieurng gelten  der Kampf gegen die klaffenden sozialen Unterschiede und Auswanderung (höhere Einkommen, bessere Sozialleistungen), der Kampf gegen den Alkoholismus (Einführung eine staatlichen Alkoholmonopols), besserer Zugang zu Bildung.
Auch ist geplant, das Parlament von 141 auf 100 Abgeordnete zu verkleinern. Zwei Ministerien - Umwelt und Landwirtschaft - sollen in die zweitgrößte litauische Stadt Kaunas verlegt werden und so etwas zur Dezentralisierung beigetragen werden.

Hier die Liste der vorgeschlagenen Minister der 17. (!) litauischen Regierung seit der Unabhängigkeit von der Sowjetunion 1990 - und was sie vorher gemacht haben.

Abkürzungen:
LVŽS - "Union der Bauern und Grünen Litauens" / Lietuvos Valstiečių ir Žaliųjų Sąjunga / Viele Minister die von den "Grünen Bauern" vorgeschlagen worden sind allerdings parteilose Experten
LSDP -  Sozialdemokratische Partei Litauens / Lietuvos Socialdemokratų Partija

Premierminister: Saulius Skvernėlis (LVŽS), ex-Innenminister, ehemals oberster Polizeikommissar
Vilius Šapoka (für LVŽS), Mitglied im Rates des Litauischen Staatbankes
Finanzministerium

Linas Linkevičius (LSDP) - wie bisher: Außenministerium

Raimundas Karoblis (LSDP) - ehemals Botschafter Litauens in Brüssel
Verteidigungsministerium
Liana Ruokytė-Jonsson (LVŽS), ehemals Kulturatachė in Schweden und Dänemark, z. Zt. beim Litauischen Kinozentrum: Kulturministerium

Eimutis Misiūnas (LVŽS), Innenministerium

Aurelijus Veryga (LVŽS), Psychiater: Gesundheitsministerium

Kęstutis Navickas, Vorsitzender der Koalition der Umweltschutzorganisationen
Umweltministerium

Bronius Markauskas (LVŽS), Vicepräsident der Landwirtschaftskammer, Landwirt aus dem Bezirk Klaipėda - Landwirtschaftministerium

Rokas Masiulis (LVŽS) - Komunikationsministerium (Verkehr und IT)

Žygimantas Vaičiūnas (LVŽS) - Energieministerium (Auflösung geplant)

Jurgita Petrauskienė (LVŽS), Leiterin des Kontrollzentrum für Wissenschafts- und Studienanalyse - Ministerium für Bildung und Wissenschaft

Linas Kukuraitis (LVŽP), Leiter der "Caritas" bei der Erzbischofstum Vilnius
Ministerium für Soziale Angelegenheiten und Arbeit

Mindaugas Sinkevičius (LSDP), Bürgermeister des Landkreises Jonava - Wirtschaftsministerium


Quelle (Fotos):
http://lietuvosdiena.lrytas.lt/aktualijos/s-skvernelis-paskelbe-ministru-kabineta.htm

Ministerkabinett wie von der Präsidentin verkündet:
https://www.lrp.lt/lt/spaudos-centras/pranesimai-spaudai/lietuvos-respublikos-prezidentes-dalios-grybauskaites-pareiskimas-del-vyriausybes-sudeties/26635

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