19 Dezember 2016

Bitte nicht freundlich!

Seltsame Verhaltenstipps für Ausländer in Litauen waren kürzlich bei der Agentur Reuters nachzulesen. Die Anweisungen galten offenbar der Bevölkerung Litauens. "Haben Sie einen Ausländer gesehen, der sich auffallend freundlich benimmt? Sind Sie sicher, dass es keine Spione sind?"

Ungewöhnliche Vorwürfe. Aber offenbar sehen sich litauische Behörden veranlasst, so etwas als TV-Spots zu verbreiten. Seit der Annexion der Krim durch Russland und der unsicheren Lage in der benachbarten Ukraine, wachsen die Zeichen der Nervosität in Litauen. "Die Leute denken sich nichts dabei, wenn sie nach Informationen ausgequetscht werden - und dann ist es schon zu spät!" meint Darius Jauniškis, Chef des litauischen staatlichen Sicherheitsdienstes VSD (Reuter). Jauniskis wurde 2015 vom litauischen Parlament in sein Amt berufen (Baltic Course). Erst vor wenigen Wochen wurde auch eine Telefon-Hotline eröffnet, mittels der Bürgerinnen und Bürger Beobachtungen an den Sicherheitsdienst melden können sollen (Dailystar). Spot1 Spot2  Spot3

 
Wer einen geschenkten Daten-Stick nutzt, der einfach bei einer Einladung zum Kaffee überreicht wird, könnte auch einem Spionage-Virus das virtuelle Tür und Tor öffnen, meinen die litauischen Sicherheitsexperten. Auch Margarita Šešelgytė, Wissenschaftlerin und Politikwissenschaftlerin an der Uni Vilnius, hält die Verwundbarkeit durch mögliche Spione als eine der Schwachstellen des Landes ausgemacht.Pressemeldungen zufolge plant der litauische VSD nun sogar, Schulungen für neugewählte Abgeordnete anzubieten (delfi).

Wollen die litauischen Sicherheitsdienste ihren Bürgerinnen und Bürgern also ernsthaft einreden, lieber zurückhaltend zu reagieren, wenn sie von unbekannten Personen zum Tee oder Bier eingeladen werden? Der heutige Sicherheitsschef Jauniškis stand 1991 selbst Wache vor dem litauischen Parlament, als russische Sondereinheiten damals das unabhängige Litauen verhindern wollten. Damals war er 22 Jahre alt. Heute warnt er Litauerinnen und Litauer sogar vor Einkaufstouren nach Moskau: auch dort würden Agenten angeworben, etwa dadurch, dass sie zunächst der Schmuggelei angeklagt und dann - mit Gegenleistung - ein Erlaß der Strafen in Aussicht gestellt würde (business-insider). "Als ehemaliger Soldat weiss ich, dass Verteidigung allein keinen Krieg gewinnt," lässt sich Jauniskis zitieren, "wir brauchen einen Gegenangriff". 

Nur wenige Strafsachen gegen "Spione" landeten allerdings bisher vor litauischen Gerichten: 2015 und 2016 waren es jeweils weniger als eine Handvoll. Zu befürchten ist, dass mit Verstärkung der Medien (von beiden Seiten) die Spion-Paranoia noch weiter um sich greift. Cool zu bleiben und auf die eigenen Bürger plus die NATO zu vertrauen, scheint nicht in Mode zu sein in Litauen. Sicherheitschef Jauniškis meint sogar, in "Zeiten des Krieges" (meint er die Gegenwart?) müssten eben auch liberale zivile Freiheiten eingeschränkt werden. Hm, liebes Litauen, hoffentlich gilt dann nicht bald der schöne Spruch vom "sich selbst ins Knie schießen". Eines scheint klar zu sein: Demokratie muss beständig neu errungen werden, gegen welche noch so populären Trends auch immer.
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