06 Februar 2017

Ein neues, baltisches Berlin?

Sonderstatus Berlin (West): Wunschbild
für Vilnius heute) ?
Die NATO solle doch bitte die baltischen Staaten genauso behandeln wie West-Berlin zu Zeiten des Kalten Krieges - so schreibt Edward Lukas, britscher Journalist, Redakteur der Wochenzeitschrift „The Economist“, von 1998 bis 2002 Korrespondent in Moskau, Autor des Buches „The New Cold War". Lukas, der auch schon mal als Anti-Snowden Advokat auftrat (siehe FAZ), schrieb diese Worte aus Anlaß des 10. sogenannten "Snow-Meetings", das am 12. und 13. Januar 2017 in Paunguriai in der Nähe von Trakai stattfand. Nein, in diesem Fall ist nicht "Snowden" gemeint, sondern ein informelles Treffen von litauischen und internationalen außenpolitischen Experten.

Allerdings ändern sich die Rahmenbedingungen beständig: die leicht überhebliche Feststelltung von Lukas, "Putin sei nun auch schon 63, der Ölpreis und der Rubel-Dollar-Wechselkurs immer noch stabil" (CEPA) geht davon aus, dass Russlands Stellung international weiterhin eher geschwächt ist - während spätestens mit Amtsantritt Trumps, aber auch mit dem Desaster in Syrien und dem offenbar vorerst endlosen Gerangel in der Ukraine den meisten klar wird, dass es eine Wunschvorstellung ist, Russland so leicht in den Schranken halten zu können. Lukas' Rezept jedenfalls ist einfach: "We should be checking our locks, not opening doors". 

Nun klingt diese Devise allerdings - zumindest in ihren Auswirkungen - verblüffend ähnlich dem, was Trump laut mit seinem "Amerika first" verkündet. Abschottung, Grenzen zu, Hauptsache alle Türen sind fest verschlossen? Ob Herr Lukas sich die Unterschiede zwischen den heutigen baltischen Staaten und dem damaligen Berlin genau angesehen hat? 
  • - Berlin war kein Teil der Bundesrepublik (Status mit Sonderregeln, festgelegt im Viermächte-Abkommen, Text
  • - West-Berlin war ein Paradies für Spione und militärische Geheimdienste aller Seiten, für Gerüchte und Verschwörungsfanatiker.
  • - West-Berlin und Ost-Berlin waren durch Todesstreifen, Stacheldraht und Mauer voneinander getrennt. 
  • - In Berlin-West wurden die Bundestagsabgeordneten nicht vom Volk gewählt (und in Berlin-Ost war das nur scheinbar anders)
  • - Bürgerinnen und Bürger West-Berlins leisteten keinen Wehrdienst
Nun können wir uns ja mal vorstellen - für den Fall Litauens zum Beispiel - das heutige Litauen wäre wie das Kalte-Kriegs-Berlin (West). Sollen die baltischen Staaten einen Sonderstatus bekommen, oder haben sie den bereits? Als Tummelplatz für allerlei Geheimdienste kann Litauen sicher heute schon mithalten. Nur wenig anderes müsste noch neu eingeführt werden:
  • An der östlischen Grenze der Aufbau eine Mauer mit Stacheldraht (ist im Bau)
  • Litauen wählt keine Abgeordneten mehr ins EU-Parlament, sie werden einfach von der Regierung entsandt
  • Litauerinnen und Litauer leisten keinen Wehrdienst innerhalb der NATO
Es ist leicht zu erkennen, dass der Status von Berlin-West fast nichts "heldenhaftes" hatte, das sich heute als Vorbild eignen würde. In ein paar vergessenen Winkeln der Stadt entstand Platz für verrückte Ideen und Andersdenkende, ok (ist daran Mangel im heutigen Vilnius?). - Aber dass es 1961 wegen Mauerbau und Kuba-Krise nicht zu einem Krieg kam, wem ist das zu verdanken? Viele, gerade im Westen, hätten sich damals ein "Einschreiten" gewünscht - und schnell, bei anderen weltpolitischen Rahmenbedingungen, wäre auch damals das "Abschecken" wohl in einem "Erschrecken" geendet. Dazu kommt auch, dass ein "West-Berlin" immer auch ein "Ost-Berlin" bedingt hat - denn wer sich den Berlin-Status herbeiwünscht, sollte in der Lage sein, sich die Interessen aller Seiten vorstellen zu können. An diesem Punkt fallen dann vielleicht doch Parallelen zur heutigen Ukraine auf, mit der Aufteilung in zwei Interessengebiete. Aber ukrainische Zustände wünscht sich selbst ein Herr Lukas - hoffentlich - nicht, auch nicht für Litauen.


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